Änderungskündigung

 

Was ist eine Änderungskündigung?

 

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des gesamten Arbeitsvertrags verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist zu abgeänderten Bedingungen fortzusetzen.

 

Warum wird eine Änderungskündigung ausgesprochen?

 

Der Arbeitgeber hat ein sogenanntes Weisungs- oder Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer. Er kann nach dem Gesetz Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen einseitig  bestimmen, aber nur soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Wenn also z.B. der Arbeitsort oder die Arbeitszeit vertraglich fix vereinbart sind, kann der Arbeitgeber diesen nicht mehr einseitig ändern. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber einseitig den "Kern" des Arbeitsvertrags wie die Höhe der Vergütung, Urlaubsdauer oder Kündigungsfristen einseitig ändern.

 

Dieses Ziel kann er nur dann erreichen, wenn der Arbeitnehmer einwilligt. Wenn er nicht einwilligt, bleibt dem Arbeitgeber nur der Weg über eine Änderungskündigung.

 

Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Arbeitnehmer?

 

Der Arbeitnehmer kann das Änderungsangebot annehmen, so dass der Vertrag in Zukunft zu den angebotenen Änderungen fortgeführt wird.

 

Bei Ablehnung des Angebots hat der Arbeitnehmer nur noch die Möglichkeit, sich innerhalb von 3 Wochen gegen die noch verbleibende Beendigungskündigung zu wehren. Denn von den zwei Bestandteilen der Änderungskündigung (Kündigung + Angebot) bleibt bei Ablehnung des Angebots nur noch die Kündigung übrig. Verliert der Arbeitneher den Kündigungsschutzprozess, ist der Arbeitsplatz verloren.

 

Der Gesetzgeber gibt dem Arbeitnehmer aber noch eine dritte Alternative an die Hand. Er kann das Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Zudem muss er gegen die Änderungskündigung klagen. In diesem Falle prüft das Arbeitsgericht, ob das Änderungsangebot verhältnismäßig ist. Wenn der Arbeitnehmer diesen Prozess verliert, behält er auf jeden Fall seinen Arbeitsvertag, nur zu den geänderten Bedingungen.

 

 

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