Betriebsratsanhörung

 

Was ist eine Betriebsratsanhörung?

 

Nach § 102 Abs.1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor jeder Kündigung den Betriebsrat anzuhören und ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam!

 

Die Pflicht zur Anhörung  gilt bei jeder Kündigung- sei es bei Kündigungen in der Probezeit, bei fristlosen oder bei fristgerechten Kündigungen oder bei Änderungskündigungen.

 

Muss der Betriebsrat zustimmen?

 

Nein. Entgegen des missverständlichen Wortlaut des Gesetzes muss der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmen. Die Zustimmung muss er nur dann erteilen, wenn einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden soll, § 103 BetrVG.

 

Muss die Anhörung schriftlich erfolgen?


Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor, so dass auch eine mündliche Betriebsratsanhörung wirksam sein kann. Aus Beweisgründen sollten Arbeitgeber jedoch die Anhörung nur schriftlich durchführen.
 

Wie muss die Anhörung aussehen?

 

Die Anhörung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss und die dahinter stehenden Gründe vollständig und umfassend preisgibt. Er muss alles ihm Bekannte vortragen, damit sich der Betriebsrat seinerseits ein Bild von der beabsichtigten Kündigung machen kann.

 

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zunächst zu der Person des Arbeitnehmers anhören. Dazu zählen alle wesentlichen Daten wie:

  • Na­men, Ge­burts­da­tum und Ge­schlecht
  • Funk­ti­on im Be­trieb
  • Betriebszugehörigkeit
  • Unterhaltspflichten
  • Evtl. Schwerbehinderung
  • Kündigungsfristen

Daneben muss der Arbeitgeber umfassend zu den Kündigungsgründen angehört werden. Dazu zählen u.a. folgende Informationen:

  • Art der geplanten Kündigung (ordentlich oder außerordentlich)
  • Kündigungsgründe (betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt)
  • Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
  • Ergebnis der Interessenabwägung

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