Kündigung - betriebsbedingt

 

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

 

Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine fristgerechte Kündigung auf einen dringenden betrieblichen Grund stützt. Relevant wird dies nur, wenn allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht.

 

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam?

 

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Beschäftigungsbedarf des Arbeitnehmers aufgrund einer konkreten unternehmerischen Entscheidung in Zukunft wegfällt und es im gesamten Betrieb oder Unternehmen keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz mehr gibt. Diese Voraussetzungen hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen.

 

Muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen?

 

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl durchführen, wenn mehrere Arbeitnehmer mit demselben Stellenprofil vorhanden sind, es sei denn es soll allen Mitarbeitern einer Vegleichsgruppe gekündigt werden. Für die Sozialauswahl sind die Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers maßgeblich. Der Arbeitgeber muss die einzelnen Kriterien sorgfältig gegeneinander abwägen und diejenigen Arbeitnehmer auswählen, die am wenigsten schutzbedürftig sind.

 

Ab einer bestimmten Anzahl an betriebsbedingten Entlassungen ist der Arbeitgeber zudem verpflichtet, der Bundesagentur die Entlassungen anzuzeigen und mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und/oder Sozialplan aufzunehmen.

 

Besteht ein Abfindungsanspruch?

 

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nur dann, wenn es einen mit dem Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan gibt, oder wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot ausgesprochen hat. Im letzten Fall erhält man die Abfindung aber nur, wenn sie ausdrücklich im Kündigungsschreiben angeboten wurde, die Kündigung ausdrücklich auf betriebsbedingte Gründe gestützt wird und man nicht gegen die Kündigung klagt.

 

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?

 

Wie bei jeder Kündigung beginnt nach Zugang eine 3- wöchige Klagefrist zu laufen, innerhalb derer die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden muss. Im Kündigungsschutzprozess muss dann der Arbeitgeber die dringenden betrieblichen Gründe nachweisen und ggfs. darstellen, wie er die Sozialauswahl durchgeführt hat.

 

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