Kündigung - fristlos

 

Was ist eine fristlose Kündigung?

 

Es ist zwischen zwei Arten von Kündigungen zu unterscheiden: Die ordentliche Kündigung ist eine Kündigung, bei der die geltende Frist eingehalten wird. Die außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, bei der die geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. In der Praxis wird sie oft als fristlose Kündigung ausgesprochen.

 

Wer hat Schutz vor fristlosen Kündigungen?

 

Das Gesetz knüpft nicht daran an, wie lange ein Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt oder wie groß ein Betrieb ist. Das bedeutet, dass selbst in kleinen Betrieben jeder Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Schutz vor fristlosen Kündigungen genießt.

 

Wann ist eine fristlose Kündigung wirksam?

 

Da die Konsequenzen einer fristlosen Kündigung enorm sind, stellt das Gesetz hohe Anforderungen an ihre Wirksamkeit. Neben den formellen Voraussetzungen müssen vor allem einige inhaltliche Voraussetzungen gegeben sein:

 

  • Der Arbeitnehmer muss seine arbeitsvertraglichen Pflichten so schwer verletzt haben, dass dem Arbeitgeber das Abwarten der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann
  • Der Arbeitnehmer muss rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gehandelt haben.
  • Es darf kein milderes Mittel als die Kündigung geben.
  • Bei der Abwägung der Interessen muss das Interesse des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung überwiegen.

 

Pflichtverletzungen, die eine fristlose Kündigung stützen können sind z.B.:

 

  • Gravierende Arbeitszeitverstöße
  • Verrat von Geschäftsgeheimnissen
  • Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit (Krankfeiern)
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung
  • Selbstbeurlaubung

 

Muss zuvor eine Abmahnung ausgesprochen werden?

 

Grundsätzlich gilt, dass vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Dem Arbeitnehmer muss dadurch die Gelegenheit gewährt werden, sein Verhalten in Zukunft zu bessern. Eine fristlose Kündigung ist erst dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer das Verhalten wiederholt, also z.B. einen erneuten Arbeitszeitverstoß begeht. In bestimmten Fällen ist eine Abmahnung allerdings nicht erforderlich, vor allem bei Pflichtverstößen im strafrechtlich relevanten Bereich. Der Arbeitnehmer muss dann nicht damit rechnen, dass es der Arbeitgeber bei einer Abmahnung belässt. Beispiele hierfür sind Untreue, Arbeitszeitbetrug oder Diebstahl.

 

Muss der Arbeitgeber eine Frist beachten?

 

Ja, und zwar muss der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erklären. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Versäumt der Arbeitgeber diese Frist, kann er nicht mehr fristlos, sondern nur noch fristgerecht kündigen. Wird die fristlose Kündigung dennoch erst nach Ablauf der 2- Wochen Frist erklärt, ist sie unwirksam. Dabei spielt es keine Rolle, wie schwerwiegend der eigentliche Pflichtverstoß war.

 

Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?

 

Der Arbeitnehmer kann innerhalb einer  3- wöchigen Frist die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreifen. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam und der Arbeitsplatz ist endgültig verloren. Im Kündigungsschutzprozess muss dann der Arbeitgeber alle Voraussetzungen der fristlosen Kündigung darlegen und beweisen.

 

Wird eine Sperrzeit verhängt?

 

Wurde eine fristlose Kündigung wegen eines Pflichtverstoßes ausgesprochen, wird die Bundesagentur für Arbeit in aller Regel eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen, da der Arbeitnehmer Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. In dieser Zeit wird also zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt.

 

 

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