Kündigungsschutzklage

 

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

 

Mit einer Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung durch den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht an. Es soll festgestellt werden, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Es handelt sich daher um eine reine Bestandsschutzstreitigkeit, deren vorrangiges Ziel der Erhalt des Arbeitsplatzes ist.

 

Ist eine Frist einzuhalten?

 

Für jede schriftliche Kündigung beginnt eine dreiwöchige Frist zu laufen, innerhalb derer die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden muss. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam. Die Frist gilt als gewahrt, wenn am letzten Tage die Klage beim Arbeitsgericht eingeht.

 

Welches Arbeitsgericht ist zuständig?

 

Der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht. Er kann die Klage am Sitz des Arbeitgebers erheben oder an dem Ort, wo er seine Arbeitsleistung regelmäßig erbracht hat.

 

Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess ab?

 

Das Arbeitsgericht setzt zunächst einen sogenannten Gütetermin fest. Dieser ist von der Verfahrensordnung zwingend vorgeschrieben und soll eine gütliche Einigung der Parteien als Ziel haben. Das Arbeitsgericht ist bei diesem Termin nur mit einem Berufsrichter / Berufsrichterin besetzt.

 

Bei Scheitern des Gütetermins setzt das Arbeitsgericht einen zweiten Termin an, den sogenannten Kammertermin. Dieser kann durchaus mehrere Monate in der Zukunft liegen. Die Parteien erhalten zur Vorbereitung des Termins Gelegenheit,  innerhalb vom Gericht gesetzter Fristen umfassend schriftsätzlich vorzutragen. Erst in diesem Kammertermin, bei dem das Arbeitsgericht mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt ist, kann ein Urteil über die Kündigungsschutzklage ergehen.

 

Wie viele Instanzen haben zu entscheiden?

 

Gegen erstinstanzliche Urteile des Arbeitsgerichts kann die unterliegende Partei innerhalb eines Monats Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts wird hier nochmals in vollem Umfang überprüft.

 

Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann man mittels der Revision zum Bundesarbeitsgericht vorgehen; allerdings nur dann wenn das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat oder sie vom Bundesarbeitsgericht auf Beschwerde nachträglich zugelassen wird.

 

Welche Kosten entstehen in einem Kündigungsschutzprozess?

 

Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit richten sich grundsätzlich nach dem sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach bestimmt der Gegenstandswert die entstehenden Kosten. Der Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess beträgt 3 Bruttomonatsgehälter, sofern es nur bei der Kündigungsschutzklage bleibt und keine weiteren Ansprüche anhängig werden.

 

Verdiente der Mandant z.B. zuletzt 2.000 € brutto, betragen die Anwaltskosten bei Beendigung des Prozesses durch Urteil 1.076,95 €. Verdiente der Mandant zuletzt 4.000 € brutto, betragen die Anwaltskosten bei Beendigung des Prozesses durch Urteil 1.820,70 €.

 

Wer muss die Kosten tragen?

 

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei die Kosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits. Erst in der zweiten Instanz muss der Unterlegen sämtliche Kosten tragen - auch die des Gegners.

 

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